Patentrechtliche Besichtigung während vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Csaki, Alexander; Goffart, Patrick
  • NZBau - Neue Zeitschrift für Bau- und Vergaberecht
  • Heft 11/2022, S. 644-647
    Aufsatz
Abstract
Die Autoren fassen die durchaus umfangreichen rechtlichen Hintergründe und Entscheidungen zur Sturmgewehr-Beschaffung der Bundeswehr anschaulich und kompakt zusammen. Dabei werden nicht nur die vergaberechtlichen Hintergründe, sondern auch die insofern relevanten Hintergründe des Patentrechts erläutert. Die beiden einschlägigen Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 23.03.2022 15 W 14/21 und 22.06.2022 VII-Verg 36/21 werden anschaulich erläutert. Die Sturmgewehrbeschaffung hat auch außerhalb des Vergaberechts für Aufsehen gesorgt, sodass sich die Lektüre des Beitrages besonders lohnt, um schnell einen Überblick über den Ausgang der Streitigkeiten zu erlangen. Hierbei geben die Autoren besonders die Zuständigkeitsfragen ausführlich wieder. Die Entscheidungen von Vergabe- und Patentsenat befassen sich mit der relevanten Frage nach der aufdrängenden Sonderzuweisung eigentlich vergabefremder Themen im Nachprüfungsverfahren. Hierbei muss ein Weg zwischen einer Zersplitterung der Rechtsstreitigkeiten und einer Überforderung der Senate mit fachfremden Materien gefunden werden. Diese Abwägung wird von den Autoren zu Recht aufgegriffen. Die Lektüre des Beitrages lohnt sich insbesondere um einen schnellen Überblick zu einer durchaus weit diskutierten Thematik zu erlangen.
Charlotte Thönißen, FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mbB, Frankfurt am Main